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Innenpolitik

26.06.2017 - Artikel

Stand: April 2018

Staatsaufbau

Venezuela ist nach der Verfassung von 1999 ein demokratischer Bundesstaat mit 23 Einzelstaaten und einem Hauptstadtdistrikt (Distrito Capital). Die Verfassung enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Die Mitwirkung der Bürger am politischen Prozess soll durch Elemente der direkten Demokratie gewährleistet werden.

Die ausführende Gewalt liegt laut Verfassung beim Präsidenten der Republik und seiner Regierung. Der Präsident wird in direkter Wahl in einem Wahlgang auf sechs Jahre gewählt. Seit 2009 besteht die unbeschränkte Möglichkeit der Wiederwahl. Nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit kann ein Präsident laut Verfassung per Referendum abberufen werden. Der Präsident ernennt und entlässt den Vizepräsidenten sowie die Minister seines Kabinetts.

Die gesetzgebende Gewalt übt laut Verfassung die Nationalversammlung aus, deren Abgeordnete auf fünf Jahre gewählt werden. Diese kann durch 3/5-Mehrheit zeitlich und inhaltlich begrenzt an den Präsidenten übertragen werden (sogenanntes Ley Habilitante, deutsch: Ermächtigungsgesetz). Von dieser Regelung haben in der jüngeren Geschichte Venezuelas praktisch alle Präsidenten Gebrauch gemacht. Präsident Maduro regierte erstmalig von November 2013 an für ein Jahr per Ermächtigungsgesetz, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.
Am 30. Juli 2017 ließ Präsident Maduro eine sogenannte Verfassungsgebende Versammlung wählen. Die Opposition boykottierte die Wahl. Die Verfassungsgebende Versammlung maßt sich selbst gesetzgeberische und exekutive Kompetenzen in allen Bereichen an. Sie sieht sich als allen anderen staatlichen Institutionen übergeordnet und hat das Parlament de facto entmachtet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten, die USA und der Großteil der lateinamerikanischen Länder erkennen die Verfassungsgebende Versammlung nicht an. 

Die 23 Bundesstaaten verfügen über einen geringen finanziellen Spielraum und sind auf Zuweisungen aus dem gesamtstaatlichen Etat angewiesen. An der nationalen Gesetzgebung sind sie seit Abschaffung des Senats und Einführung des Einkammersystems durch die Verfassung von 1999 nicht mehr beteiligt. Die Kommunen erzielen durch die Gewerbesteuer eigene Einnahmen und stellen einen Teil der Polizei.

Teil des Regierungsprogramms ist zudem der Ausbau von „Kommunalräten“ (Consejos Comunales), einer partizipativen Institution, die in der geltenden Verfassung nicht vorgesehen ist. Dies wird insbesondere von einem Teil der gewählten Bürgermeister kritisiert, die darin ein undemokratisches Parallelorgan sehen.

Politische Parteien

Das Parteiensystem hat unter Präsident Hugo Chávez (verstorben 2013) einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Auf der einen Seite steht die Regierungskoalition Gran Polo Patriótico (GPP). Diese wird dominiert von der Anfang 2008 durch Chávez gegründeten PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas/Partido Socialista Unido de Venezuela). Außerdem gehören dazu die kommunistische PCV, Podemos, Tupamaros und mehrere Splitterparteien. Die kritische, linksradikale Strömung „Marea Socialista“ wurde im November 2014 aus der PSUV ausgeschlossen. Anfang 2018 gründete die Regierung die neue politische Vereinigung „Somos Venezuela“ die insbesondere im Umfeld von Wahlen und Sozialprogrammen staatliche Aufgaben übernimmt.

Auf der Oppositionsseite hat sich 2010 die Sammlungsbewegung MUD (Tisch der demokratischen Einheit/Mesa de la Unidad Democrática) zusammengefunden. Zu ihr gehören unter anderem eine der beiden traditionellen Parteien der Ära vor Chavez, Acción Democrática (AD) sowie die jüngeren Parteien Primero Justicia (PJ), Voluntad Popular (VP) und Un Nuevo Tiempo (UNT). Außerdem gibt es eine Reihe unabhängiger Politiker und Parteien, die beiden Lagern kritisch gegenüber stehen. Die Kleinpartei Avanzada Progresista beteiligt sich anders als die MUD mit ihrem Kandidaten Henri Falcón an den Präsidentschaftswahlen 2018.

Justiz

Die Rechtsprechung wird laut der Verfassung vom Obersten Gerichtshof, gleichzeitig Verfassungsgerichtshof, und nachgeordneten Gerichten ausgeübt. Die Obersten Richter werden mit 2/3-Parlamentsmehrheit gewählt. Die venezolanische Verfassung von 1999 stellt den drei klassischen Gewalten die „Bürgergewalt (Poder Ciudadano)“ und die „Wahlgewalt (Poder Electoral)“ zur Seite. Die „Bürgergewalt“ ist ein Dreiergremium bestehend aus Ombudsmann, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obersten Rechnungshof und soll als ethisch-moralische Instanz die Funktionsausübung innerhalb der öffentlichen Verwaltung überwachen, das heißt Machtmissbrauch und Korruption bekämpfen. Die „Wahlgewalt“ hat die Aufgabe, alle Wahlen politischen Charakters durchzuführen.
Die Obersten Richter waren auf Betreiben der Regierung  Maduro in einem demokratisch fragwürdigen Verfahren vom scheidenden Parlament im Dezember 2015 bestimmt worden. Sie haben durch politisierte Entscheidungen zur Auflösung der Gewaltenteilung beigetragen. Die Nationalversammlung hat inzwischen neue Oberste Richter ernannt, die als Oberster Gerichtshof im Exil am Sitz der OAS tagen. Die 2007 gewählte Generalstaatsanwältin wurde nach Kritik an der Regierung Maduro von der Verfassungsgebenden Versammlung aus dem Amt entfernt und lebt inzwischen auch im Exil. Unabhängige Gewalten oder Gerichten existieren in Venezuela nicht mehr.

Indigene Bevölkerung

Die Verfassung von 1999 sichert der indigenen Bevölkerung umfassende Rechte zu, tatsächlich leidet die indigene Bevölkerung besonders unter der derzeitigen politischen und Wirtschaftskrise, weswegen sich tausende für die Flucht in eins der Nachbarländer entschieden haben. 

Innenpolitische Lage

Die venezolanische Gesellschaft ist tief in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite stehen die Anhänger des verstorbenen populistischen Präsidenten Hugo Chávez, der in seiner Amtszeit von 1999 bis 2013 sein Projekt der „Bolivarischen Revolution“ betrieb. Erklärtes Ziel war die Umverteilung der Öleinnahmen zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten. Es wurde v.a. durch klientelistische Sozialprogramme umgesetzt.  Gleichzeitig wurden die traditionellen Institutionen der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats ausgehöhlt und teilweise durch revolutionäre Organismen ersetzt. Auf der anderen Seite steht eine breit gefächerte Oppositionskoalition aus rechtskonservativen wie linksliberalen, christlichen wie gewerkschaftlichen Kräften.
Der seit 2013 amtierende Nachfolger von Präsident Chávez, Nicolás Maduro, verfügt weder über dessen Charisma noch über ähnlich hohe Öleinnahmen als Grundlage für populistische Sozialprogramme. Er stützt sich zum Machterhalt deshalb zunehmend auf Repression. Das Land gerät immer tiefer in eine politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise.

Bei Demonstrationen gegen die Regierung Maduro im Frühjahr 2014 waren über 40 Tote zu beklagen  - vor allem, aber nicht nur auf Seiten der Opposition.- Die Polarisierung verschärfte sich weiter. Der Oppositionspolitiker Leopoldo López, der zu den Protesten aufgerufen hatte, wurde im Februar 2014 unter dem Vorwurf der Anstachelung zu Gewalt und Brandstiftung zu über 13 Jahren Haft verurteilt. Mittlerweile wurde López, für den sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen eingesetzt hatten, in den Hausarrest überführt.

Im Februar 2015 kam es zu einer weiteren Verschärfung. Die Regierung ließ unter dem Vorwand eines gemeinsam von Opposition und USA geplanten Militärputsches zahlreiche Militärs ebenso wie den Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, verhaften. Die Opposition, Menschenrechtsorganisationen und eine Vielzahl europäischer und lateinamerikanischer Regierungen stufen diese Fälle als politische Gefangene ein und fordern ihre umgehende Freilassung. Ledezma ist inzwischen aus dem Hausarrest über Kolumbien nach Spanien geflüchtet.

Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 errang das Oppositionsbündnis MUD mit 112 Sitzen eine knappe 2/3-Mehrheit.Präsident Maduro und seine Regierung haben diese Mehrheit von Anfang an vor allem mit Hilfe des regierungstreu besetzten Obersten Gerichtes bekämpft. Das Oberste Gericht,  hat alle 2016 verabschiedeten Gesetze und zukünftigen Akte des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung selbst hat dem Parlament für 2017 keine Haushaltsmittel zugewiesen. Damit wurde das Parlament faktisch ausgeschaltet und kann seine verfassungsmäßige Rolle nicht wahrnehmen. Der Präsident regierte bereits seit Anfang 2016 mit Verhängung eines generellen Ausnahmezustandes am Parlament vorbei.

Das Oppositionsbündnis MUD ist dieser Strategie mit dem Versuch begegnet, ein Referendum zur Abwahl des Präsidenten durchzuführen. Der komplizierte mehrstufige Prozess wurde von dem regierungstreu besetzen Obersten Wahlrat im Oktober 2016 mit Hinweis auf Verfahrensfehler für ungültig erklärt. Ein erneuter Anlauf wäre für die Opposition zwecklos, da die Abwahl des Präsidenten in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit (also nach dem 10.01.17) nur zur Ernennung des Vizepräsidenten nicht aber zu Neuwahlen führt. 
Nach dem der Oberste Gerichtshof im April 2017 die gesetzgebende Gewalt der Nationalversammlung auf sich übertrug, kam es im ganzen Land zu Massendemonstrationen gegen die Regierung die durch Polizei und Nationalgarde gewaltsam niedergeschlagen wurden. Über 120 Menschen kamen dabei ums Leben. Tausende wurden verletzt. Knapp 6000 Menschen wurden festgenommen und sitzen zum Teil immer noch in Haft oder mussten das Land verlassen. Das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen kritisierte massive und systematische Menschenrechtsverletzungen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste.
Einen Höhepunkt erreichten die Proteste im Umfeld der Wahlen zur verfassungswidrig von Präsident Maduro dekretierten Verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli. Die Opposition boykottierte die Wahlen, ihr gelang es aber nicht, die Konstituierung der Versammlung zu verhindern. Dieser Misserfolg hat einen Großteil der Oppositionsanhänger demoralisiert, die Proteste flauten ab. Die Uneinigkeit im Oppositionsbündnis hat seitdem zugenommen und konzentriert sich v.a. auf die strategischen Fragen der Teilnahme an Wahlen (Präsidentschaftswahlen voraussichtlich am 20. Mai 2018).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Wolken am Kukenan-Tepui, Canaima Nationalpark
Tafelberg Roraima im Naturschutzgebiet La Gran Sabana in Venezuela © picture alliance/blickwinkel
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