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Außenpolitik

26.06.2017 - Artikel

Stand: April 2018

Die Regierung nennt folgende Hauptziele ihrer Außenpolitik:

  • die Integration Lateinamerikas,
  • eine solidarische Energiepolitik in Lateinamerika und der Karibik,
  • die Unabhängigkeit Venezuelas, vor allem auch der Erdölindustrie vom Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika,
  • den Aufbau einer multipolaren Weltordnung.

Venezuela ist im Juli 2012 der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur beigetreten, zu der auch Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören, hat aber weder die Zoll- und Handelsbestimmungen, noch die Vereinbarung zu Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte umgesetzt. . Die Mercosur-Mitglieder hatten Venezuela deshalb im Sommer 2016 die turnusmäßige Übernahme des pro tempore-Vorsitzes für das zweite Halbjahr 2016 verweigert. Da Venezuela auch danach keine Bereitschaft zu weiteren Umsetzungsschritten erkennen ließ, suspendierten die Mercosur-Staaten die Mitgliedschaft im Dezember 2016. 
Die Mitgliedschaft in der Andengemeinschaft (CAN) beendete Venezuela im April 2006. Als Gegenprojekt zu US-amerikanischen Plänen einer Panamerikanischen Freihandelszone (ALCA) entwickelte Venezuela die „Alianza Bolivariana para los Pueblos de nuestra América – ALBA“ (spanisch: Morgenröte). Wichtigste Partner sind dabei Kuba, Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Weitere Mitglieder sind Dominica, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Honduras ist im Jahr 2009 ausgetreten.

Eng mit ALBA verknüpft ist die Erdölpartnerschaft Petrocaribe (seit 2005). Damit strebt Venezuela eine enge energiepolitische Zusammenarbeit lateinamerikanischer und karibischer Staaten an. Gegenstand des Abkommens ist eine Vorzugsbehandlung beim Bezug von Erdölprodukten, vor allem durch Finanzierungserleichterungen. Venezuela ist der Hauptgeberstaat in diesem Bündnis, das von der einheimischen Opposition als kostspielige Petrodiplomatie kritisiert wird. Aufgrund der eingebrochenen Ölförderung wird insbesondere seitens Venezuelas an einer Reform der Vorzugsbedingungen gearbeitet.

Venezuela ist ein aktives Mitglied der Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) und setzt sich dort mit Nachdruck für eine Kürzung der Fördermenge zur Stabilisierung des Ölpreises ein. Dieses Engagement zeitigt seit Ende 2016 erste Erfolge: die vereinbarte Quotenregelung hat zur vorläufigen Stabilisierung des Ölpreises beigetragen.

Zusammen mit den Staatschefs der Region initiierte der 2013 verstorbene Präsident Chávez im Februar 2010 die Gründung der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) als Gegengewicht zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der auch Kanada und die USA vertreten sind. Im Dezember 2011 fand der CELAC-Gründungsgipfel in Caracas statt, zuletzt trafen sich die CELAC-Regierungschefs Anfang 2015 in San José, Costa Rica. Die EU verhandelt seit einiger Zeit Wege zur interregionalen Zusammenarbeit mit CELAC, dazu gehört auch die Gründung der EU-LAK-Stiftung (2011). Im Juni 2015 fand in Brüssel der vorerst letzte EU-CELAC-Gipfel statt, im Oktober 2016 ein Treffen der Außenminister in der Dominikanischen Republik. Der zum Jahresende 2017 anstehende Gipfel wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Venezuela setzt sich nachdrücklich für die Vertiefung der Union Südamerikanischer Nationen (spanisch: Unión de Naciones Suramericanas - UNASUR) ein. Nach gescheiterten Versuchen zur Vermittlung im innenpolitischen Konflikt Venezuelas ist UNASUR politisch gelähmt.

Venezuela hat die Errichtung einer südamerikanischen Entwicklungsbank Banco del Sur (Bank des Südens) vorangetrieben. Ziel ist, in den lateinamerikanischen Mitgliedsstaaten (Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela) nationale und regionale Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Hauptsitz der Bank ist Caracas; Zweigstellen sollen in Buenos Aires und La Paz errichtet werden.

Der ehemalige Präsident Chávez unterhielt viel beachtete persönliche Freundschaften zu den Staatsoberhäuptern von Kuba, Iran, Weißrussland und Syrien. Sein Nachfolger Maduro pflegt diese Beziehungen weiter. Kuba genießt weiterhin die Vorzüge vergünstigter, wenn auch im Umfang erheblich reduzierter, venezolanischer Öllieferungen.

Venezuela hat im September 2016 den Gipfel der Blockfreienbewegung (NAM) ausgerichtet und den Vorsitz von der  Islamischen Republik Iran übernommen. Der Gipfel verzeichnete gegenüber dem letzten Treffen in Teheran (2012) eine deutlich geringere Wahrnehmung durch Regierungs- und Staatschefs. Es dominierten Länder wie Kuba, Bolivien und Zimbabwe,die sich Venezuela ideologisch verbunden fühlen.
Aufgrund ausstehender Beiträge ist Venezuelas Stimmrecht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen seit geraumer Zeit ausgesetzt.

Das Verhältnis zu den USA ist von Spannungen geprägt. Präsident Maduro wirft Nordamerika vor, Umsturzversuche gegen ihn zu planen und die venezolanische Wirtschaft zu sabotieren. Die USA haben seit 2015 Sanktionen gegen mehrere Dutzend venezolanische Regierungsfunktionäre verhängt, die sie für Menschenrechtsvergehen im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung der Massendemonstrationen im Frühjahr 2014 und 2017, die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat  sowie Korruption verantwortlich machen. Im August 2017 verhängte die US-Regierung zusätzlich Finanzsanktionen. Bei aller konfrontativen Rhetorik besteht allerdings eine gegenseitige Abhängigkeit: Die USA decken einen zwar schrumpfenden, aber noch immer signifikanten Teil ihres Erdölbedarfs aus venezolanischen Quellen. Gleichzeitig betreibt der venezolanische Staatskonzern PdVSA über seine Tochter Citgo in den USA zahlreiche Raffinerien und Tankstellen. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Venezuelas.

Venezuela baut das Verhältnis zu China und Russland seit Jahren stetig aus. Dabei werden insbesondere Kredite aus China und Russland gegen das Pfand künftiger Öleinnahmen aus Venezuela bzw.  Beteiligungen an der Erdölgesellschaft PdVSA vergeben. Chinesische Ölkonzerne sind vor allem im venezolanischen Orinocogürtel aktiv, auch spielen chinesische Konsumgüter auf dem venezolanischen Markt eine wichtige Rolle. In Venezuela gibt es eine Vielzahl kritischer Stimmen zu dieser Entwicklung, die vor zunehmender Abhängigkeit von Russland und China warnen.

Das Verhältnis Venezuelas zu Kolumbien ist angespannt. Die Landgrenze zu Kolumbien wird von Venezuela immer wieder geschlossen und kann generell nur zu Fuß überquert werden. Als Grund wird die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Schmuggels von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff genannt. Beide Länder sind wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verbunden. Im Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und den Guerillagruppen FARC und ELN  spielt Venezuela eine wichtige Vermittlerrolle. Seit Verschärfung der Krise in Venezuela nimmt die Migration aus Venezuela nach Kolumbien zu und stellt für die Grenzregionen eine steigende Belastung dar.

In Europa pflegte Venezuela traditionell insbesondere zu Portugal, Spanien und Italien engere Beziehungen. Aus diesen Ländern stammen auch die großen Einwanderergruppen, die bis heute die venezolanische Gesellschaft prägen. Seit Amtsantritt der Syriza-geführten Regierung in Athen wurden zudem die Beziehungen zu Griechenland merklich intensiviert. Die Beziehungen Venezuelas zu allen anderen EU-Mitgliedsstaaten, inklusive Portugal, Spanien und Italien, sind aufgrund des dezidierten Eintretens der EU für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angespannt. Sie haben sich nach der Verhängung von restriktiven Maßnahmen der EU gegen ausgewählte venezolanische Funktionäre weiter verschlechtert.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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Wolken am Kukenan-Tepui, Canaima Nationalpark
Tafelberg Roraima im Naturschutzgebiet La Gran Sabana in Venezuela © picture alliance/blickwinkel
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